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Wir trauern um Egon Bahr

Mit Egon Bahr ist ein Großer der Friedenspolitik gegangen. Wir trauern um ein langjähriges Mitglied, das für viele von uns vorbildlich gewirkt hat.

Abschied von Egon Bahr

 

Egon Bahr spricht auf der Veranstaltung zu 60 Jahre Russell-Einstein-Manifest, 9. Juli 2015.

Vortrag von Egon Bahr "Erfahrung mit Wissenschaftlern und die neuen Herausforderungen für die europäische Sicherheit: Chancen für Rüstungskontrolle und Abrüstung", 9. Juli 2015. In Auszügen veröffentlicht in: WeltTrends – Das außenpolitische Journal, August/September 2015 (Nr. 106-107).

 

 

 

 

 

Whistleblower: Dokumente


I. Bornavirus-Forschung

Ob das bei Tieren als Krankheitserreger seit langem bekannte Bornavirus auch eine Infektionsgefahr für Menschen begründet, ist in der Wissenschaft umstritten. Die Entscheidung der Leitung des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Bornavirus-Forschung einzustellen, hat im Kreis der unmittelbar involvierten Fachwissenschaftler eine heftige Debatte ausgelöst. Auch das Gesundheitsministerium und der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sind mit der Angelegenheit befasst.

Forschungspolitische Entscheidungen dieser Art werden in der Regel hinter verschlossenen Türen gefällt. Kontroversen darüber gelangen, auch aus dienstrechtlichen Gründen, selten an die Öffentlichkeit. Wir halten dieses strukturelle öffentliche Informationsdefizit aus angebbaren Gründen (ad exemplum Bornavirus-Forschung) (D. Deiseroth, Der offene und freie Diskurs) für nicht hinnehmbar, ja für gefährlich. Darum veröffentlichen wir an dieser Stelle exemplarisch alle wichtigen Informationen, die uns zum Abbruch der Bornavirus-Forschung am RKI zugänglich gemacht werden.

Dr. Dieter Deiseroth, Annegret Falter


"Hausmitteilung des Robert-Koch-Instituts (aus: www.rki.de)
Einstellung des Projektes Bornavirus am Robert-Koch-Institut"
(Dezember 2005)

Auskunfts- und Akteneinsichtsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Robert-Koch-Institut (RKI) vom 6.4.2006

Antwortschreiben des RKI vom 17.5.2006

Schreiben an Prof. Dr. Hanns Ludwig vom 24.5.2006

Schreiben von Prof. Dr. Hanns Ludwig vom 24.6.2006

Stellungnahme von Prof. Dr. Hanns Ludwig (24.06.2006)
zum Schreiben des RKI vom 17.5.2006

Human BDV infections: worldwide publications (May 2006)

WR-Gutachten RKI vom 11.11.2005 Ausschnitt Projekte

Letters to the Editor (J Clin Virol, abrufbar via "Science Direct")
- Wolff et al - J Clin Virol 2006 Vol 36-p309-311.pdf
- Flower and Ludwig - J Clin Virol 2006 Vol 36-p312-313.pdf
- Wolff et al - J Clin Virol 2006 Vol 36-p314.pdf

Bornavirusrisiko-Initiative Ringversuch vom 20.6.2006

Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums
an Prof. A. M. Patti (Univ. Rom) vom 30.6.2006

Anwortschreiben von Prof. A. M. Patti (Univ. Rom)
an Bundesgesundheitsministerium vom 26.7.2006

Schreiben von Prof. B. Norrild (Univ. Kopenhagen)
an Bundesgesundheitsministerium vom 26.7.2006

"Fachwissenschaftliche Hinweise, die einen Anfangsverdacht
für die Strafverfolgungsbehörden mit Bezug zu Bornavirus in Blutprodukten begründen"
,
von Prof. Dr. Hanns Ludwig vom 12.7.2006

Schreiben von Prof. Dr. H. M. Emrich und Prof. Dr. D. Dietrich
(Abt. Klinische Psychiatrie und Psychotherapie, Medizinischen Hochschule Hannover)
an Dr. W. Wodarg (MdB) vom 20.7.2006

Schreiben von Dr. W. Wodarg (MdB)
an DRK-Blutspendendienst Berlin-Brandenburg vom 24.7.2006

Schreiben von Dr. W. Wodarg, (MdB)
an H. Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Berlin vom 24.7.2006

Schreiben der VDW an DRK Bundesverband vom 23.7.2006
(gleichlautend an DRK Berlin - Blutspendendienst)

Schreiben des DRK - Generalsekretariat - an VDW vom 15.08.2006

"Hintergrund zur Einstellung der Bornavirus-Forschung im Robert-Koch-Institut"
vom 7.08.2006

Auskunfts- und Akteneinsichtsbegehren
nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Robert-Koch-Institut (RKI) vom 10.1.2007

Antwortschreiben des RKI vom 29.1.2007

Antwortschreiben des RKI vom 19.4.2007

Bornavirus. Kontroverse um Humanpathogenität.
Deutsches Ärzteblatt
vom 18.5.2007

Erwiderung der VDW vom 3.7.2007

Antwortschreiben des RKI vom 4.12.2007




II. Altenpflege

Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hat über ihren Verfahrensbevollmächtigten
Verfassungsbeschwerde gegen das
- Urteil des LAG Berlin vom 28.03.2006 AZ.: 7 Sa 1884/05 sowie den
- Beschluss des BAG vom 6.06. 2007 AZ.: 4AZN 487/06 eingelegt.
Es geht um die Wirksamkeit der fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung ihres Arbeit-gebers vom 9.2.2005. Wir präsentieren unten eine Auswahl der relevanten Dokumente sowie das neueste fachwissenschaftliche Schrifttum zu diesem Fall.


1. Überlastungsanzeige vom 24.01.2003
2. Überlastungsanzeigevom 16.10.2004
3. Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin an ihre Arbeitgeberin vom 9.11.2004
4. Antwortschreiben der Arbeitgeberin vom 22.11.2004
5. Strafanzeige vom 7.12.2004
6. Flugblatt vom 27.1.2005
7. Fristlose Kündigung vom 9. 2. 2005 (hilfsweise fristgemäß zum 31. März 2005)
8. Schreiben der Arbeitgeberin ("Kündigungssachverhalt") vom 4.2.2005 an den Betriebsrat
9. Antwortschreiben des Betriebsrats vom 8. Februar 2005
10. Urteil des LAG Berlin vom 28.03.2006 Az.: 7 Sa 1884/05
11. MDK Berlin-Brandenburg, Qualitätsprüfung, Bericht v. 10.5.2006
12. Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin an die Staatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2006 - Betr. Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin an die Staatsanwaltschaft Berlin vom 22.7.2007 - Betr. Weitere Hinweise zur Wiederaufnahme des Verfahrens
14. Dieter Deiseroth, Kündigungsschutz bei Kritik an Missständen in der Altenpflege, AuR 2007, S. 34 ff;
s. dazu ferner Gerhard Binkert, Replik, AuR 2007, S. 195 ff und Dieter Deiseroth, Duplik, AuR 2007, S. 198 ff .

III. Auswertung der Whistleblower-Verleihung 2011

Am 01. Juli 2011 verlieh die VDW zusammen mit der IALANA den diesjährigen Whistleblower-Preis an Dr. Rainer Moormann und "Anonymus" (die Person, die das "Collateral Murder" Video publik gemacht hat). Allgemeine Ausführungen zum Whistleblowing sowie eine detaillierte Auswertung der Verleihung, verfasst von Bernd Hahnfeld, finden Sie hier.

IV. Whistleblowerschutz-Gesetz

Am 05.03.12 fand in Berlin eine Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales zu einem möglichen Whistleblowerschutz-Gesetz statt. In diesem Rahmen stellte Herr Deiseroth eine Schriftliche Stellungnahme vor, die folgendes umfasst:

a) Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Gabriele Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern - Whistleblowern - BT-Drucksache 17/8567.

b) Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen - BT-Drucksache 17/6492.

[Dokument]

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