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Wir trauern um Egon Bahr

Mit Egon Bahr ist ein Großer der Friedenspolitik gegangen. Wir trauern um ein langjähriges Mitglied, das für viele von uns vorbildlich gewirkt hat.

Abschied von Egon Bahr

 

Egon Bahr spricht auf der Veranstaltung zu 60 Jahre Russell-Einstein-Manifest, 9. Juli 2015.

Vortrag von Egon Bahr "Erfahrung mit Wissenschaftlern und die neuen Herausforderungen für die europäische Sicherheit: Chancen für Rüstungskontrolle und Abrüstung", 9. Juli 2015. In Auszügen veröffentlicht in: WeltTrends – Das außenpolitische Journal, August/September 2015 (Nr. 106-107).

 

 

 

 

 

Whistleblower: Info

fotolia_4223790_xs  rene drouyer - fotolia.comWer ist ein "Whistleblower",
besser: was tut er oder sie?

Der Begriff des "whistleblowing" (dt. "Alarmschlagen") kommt aus den USA, wo diese Form der Bürgerbeteiligung zum festen Bestandteil der politischen Kultur geworden ist. Whistleblower wenden sich aufgrund interner Kenntnisse gegen ungesetzliche, unlautere oder ethisch zweifelhafte Praktiken in ihrem Betrieb oder ihrer Dienststelle. Ihre Kritik erfolgt häufig zunächst betriebsintern. Sie dringen auf Abhilfe und verweigern u.U. auch ihre weitere Mitwirkung an der kritisierten Praxis. Haben sie damit keinen Erfolg, tragen sie gegebenenfalls ihre Kritik nach außen.

Damit gehen Whistleblower ein hohes Risiko ein.

Anlässlich der Verleihung des ersten Whistleblower-Preises im Jahre 1999 an den russischen Ex-Marine-Kapitän und Wissenschaftler Alexander Nikitin aus St. Petersburg sagte der damalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling:

"Das Recht schützt - auch bei uns - die dunklen Geheimnisse der Mächtigen. Wer rechtswidrige oder gemeinschädliche Handlungen staatlicher Stellen oder seines Arbeitgebers offenlegt, verletzt regelmäßig Verschwiegenheitspflichten und setzt sich Maßregelungen aus. Der beamtenrechtliche Ausnahmetatbestand ist eng gefasst: Nur strafbares Verhalten darf der Beamte anzeigen. Im Arbeitsrecht gibt es kein allgemein anerkanntes gesetzliches Maßregelverbot für "Whistleblower". Der strafrechtliche Schutz von Staats-, Amts- und Geschäftsgeheimnissen reicht weit und kennt ebenfalls keine generelle Ausnahme für rechtswidrige oder gemeinschädliche Tatsachen.

Auch das gesellschaftliche Umfeld des "Whisleblowers" ist gewöhlich nicht auf seiner Seite. Sein Verhalten wird als Verrat eingestuft, gilt als illoyal. Ein tief verwurzeltes Ethos der Gefolgschaftstreue überlagert die Grundsätze einer aufgeklärten Ethik, die sein Verhalten gutheißt. Zustimmung erfährt er, wenn überhaupt, gewöhnlich von weither. Von Freunden gemieden, vom Recht verfolgt - das ist das gewöhnliche Schicksal dessen, der sich im Interesse von Frieden, Umwelt oder anderen höchstrangigen Rechtsgütern zum Bruch der Verschwiegenheit entschließt. (…)"

Warum verleihen wir den Whistleblower-Preis?

Die regelmäßige Verleihung des Whistleblower-Preises soll einen Beitrag zur Veränderung der oben von Dr. Jürgen Kühling so zutreffend geschilderten gesellschaftlichen und rechtlichen Situtuation des Whistleblowers leisten.

Der Whistleblower-Preis wird seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und der Ethikschutz-Inititative des International Network for Engineers and Scientists for Social Responsibility (INESPE) vergeben. Mit dem Preis sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die in ihrem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis schwerwiegende, mit erheblichen Risiken oder Gefahren für Mensch und Gesellschaft, Umwelt oder Frieden verbundene Missstände aufgedeckt haben.

Mit der Preisverleihung und ihrer anschließenden Dokumentation soll nicht nur einer herausragenden Persönlichkeit und ihrem beispielhaften Verhalten ein kleines, dauerhaftes Denkmal gesetzt werden. Von besonderem Interesse ist auch die Frage, was an dem Fall verallgemeinerungsfähig ist und was sich daraus für künftige Konfliktlagen dieser Art exemplarisch lernen lässt.

Uns geht es darum, eine möglichst breite gesellschaftliche Diskussion darüber anstoßen zu helfen, wie wichtig Whistleblower sind. Ihre Kenntnisse als Insider oder ExpertInnen und ihre uneigennützige mutige Bereitschaft Alarm zu schlagen stellen häufig die einzige Möglichkeit dar, in staatlichen Bürokratien, in der Wirtschaft, in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, aber auch in den internationalen Beziehungen grobe Missstände aufzudecken.

Die Erfahrung zeigt: Whistleblower riskieren viel. Ihre berufliche Karriere kann erheblich beeinträchtigt werden. Nicht selten geraten sie in schwere Existenzkrisen. Davor müssen sie besser geschützt werden - rechtlich, aber auch durch eine entsprechende Infrastruktur in den Betrieben, Forschungseinrichtungen und Verwaltungen. Dazu gehören insbesondere geeignete Anlaufstellen (Hotline, Ombudsman), die Erarbeitung und Umsetzung von Ethik-Codices sowie die konkrete Bereitschaft, solche uneigennützigen "ethischen Dissidenten" vom Odium des Netzbeschmutzers oder gar Verräters zu befreien. Wichtig sind auch Journalistinnen und Journalisten, die über solche Fälle berichten, Whistleblower zu Wort kommen lassen, Verantwortliche zu Stellungnahmen drängen und kritisch nachfragen.

Der Whistleblower-Preis 2005 wird voraussichtlich am 15. Oktober 2005 in Berlin im Rahmen des Kongresses "Einstein weiterdenken - Wissenschaft, Verantwortung, Frieden" verliehen. Der oder die Preisträger/-in wird in wenigen Wochen bekannt gegeben

Wer kann den whistleblower-Preis erhalten?
Kriterien für die Preisverleihung

Mit dem "Whistleblower-Preis" werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, deren Verhalten ("Whistleblowing") folgende Kriterien erfüllt:

1. Brisante Enthüllung ("reveiling wrongdoing ...")
Ein/e Whistleblower/in deckt in seinem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis gravierendes Fehlverhalten, schwerwiegende Missstände oder Fehlentwicklungen auf, die mit erheblichen Gefahren oder Risiken für Leben, Gesundheit, die nachhaltige Sicherung und Entwicklung der Ökosysteme, die demokratische Grundordnung oder das friedliche Zusammenleben der Menschen verbunden sind oder jedenfalls verbunden sein können.
Sein/ihr Verhalten kann auch darin bestehen, dass er/sie eine (weitere) Mitwirkung oder Mitarbeit an dem in Rede stehenden Projekt oder Vorhaben, zu der er/sie vertraglich oder gesetzlich an sich verpflichtet ist, ablehnt und dadurch den Sachverhalt öffentlich macht.

2. Alarmschlagen ("going outside")
Ein solches "Alarmschlagen" erfolgt im Regelfall zunächst intern, also im persönlichen oder beruflichen Wirkungskreis des Whistleblowers ("internes Whistleblowing"). Wird sein internes Alarmschlagen unterdrückt und/oder bleibt es wirkungslos, wendet er sich an Außenstehende oder an die Öffentlichkeit, namentlich an Aufsichtsbehörden, Ombudsleute, Abgeordnete, Berufsverbände/Gewerkschaften, Journalisten und Massenmedien etc ("externes Whistleblowing").

3. Primär uneigennützige Motive ("serving the public interest ...")
Das Alarmschlagen erfolgt nicht aus Eigennutz, sondern primär aus Motiven, die am Schutz gewichtiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, friedliches Zusammenleben der Menschen, Demokratie, nachhaltige Sicherung und Entwicklung der Ökosysteme etc) orientiert sind. Der/die Betreffende erstrebt und erreicht mit seinem Whistleblowing keine wirtschaftlichen Vorteile für sich oder ihm/ihr Nahestehende.

4. Inkaufnahme schwerwiegender Nachteile ("risking retaliation ...")
Dabei nimmt der/die Whistleblower/in in Kauf, dass sein/ihr Alarmschlagen mit erheblichen Risiken und/oder Nachteilen für die eigene berufliche Karriere oder die persönliche Existenz (oder die von Angehörigen etc) verbunden ist.

Vorschläge für Kandidaten/Kandidatinnen sind willkommen.

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