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Fünf Jahrzehnte Raumfahrt – Eine Bewaffnung des Weltraums ist möglich und muss verhindert werden – die Europäische Union ist gefragt

Der 4. Oktober 1957 markiert für die Menschheit den Beginn des Weltraumzeitalters. Erstmals umrundete ein künstlicher Satellit die Erde. Die von „Sputnik“ ausgesendeten Signale wurden in Moskau als Zeichen technischer Überlegenheit gefeiert, in Washington jedoch als Bedrohung wahrgenommen, da die eingesetzten Raketen nicht nur Satelliten sondern auch Atomsprengköpfe „über große Entfernungen“ transportieren konnten. Die Systemkonkurrenz zwischen „Ost und West“ beschleunigte sich. Zum Rüstungswettlauf auf der Erde trat die friedliche „Eroberung des Kosmos“. Die damit verbundenen, technologischen Fortschritte verdeutlichen bis heute die „Ambivalenz von Raketen und Weltraumtechnologie“. Sie bestimmten den weiteren Verlauf des Kalten Krieges, wie schon die zivil-militärische Verflechtung in der Nukleartechnik zuvor.

Auch heute noch, in einem anderen sicherheitspolitischen Umfeld, wirken diese Entwicklungen fort. Neben den Vereinigten Staaten und Russland sind weitere Raumfahrtakteure hinzugekommen: die Staaten der Europäischen Union, China, Indien, Japan, Brasilien u.a. verfügen über ambitionierte Weltraumprogramme. Militärische Anwendungen im Bereich Erdbeobachtung, Kommunikation und Navigation sind von wachsender Bedeutung. Allerdings sind diese Anwendungen „passiv“ d.h. aktive Weltraumwaffen sind nicht stationiert. Der Weltraumvertrag von 1967, der in diesem Jahr seinen 40. Geburtstag feiert, verbietet lediglich, „Nuklearwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen“ in die Erdumlaufbahn zu bringen, nicht jedoch die Stationierung von konventionellen „Weltraumwaffen“ wie kinetische Geschosse, Minisatelliten oder Laser. Bisher war die Stationierung von Weltraumwaffen oder die Zerstörung fremder Satelliten im All ein Tabu, das in den kommenden Jahren jedoch durchbrochen werden könnte.

Fünfzig Jahre später und 18 Jahre nach Ende des Ost-West-Konflikts steht die Welt an der Schwelle zu einem neuen Wettrüsten im All. In den USA scheinen sich die Befürworter eines Aufbaus einer „militärischen Weltraum-Dominanz“ durchzusetzen. Die Bush-Administration unterstreicht in ihrer 2006 veröffentlichten „US National Space Policy“, dass die USA „ihre Aktionsfreiheit im Weltraum“ sichern werden. Im Hinblick auf das „nationale Interesse der USA“ könnte Gegnern die Nutzung des Weltraums „verweigert“ werden. In der US-Budgetplanung befinden sich diverse Projekte, die die Fähigkeit besitzen, Satelliten im All funktionsunfähig zu machen. Auch die strategischen Raketenabwehrprogramme haben eine Anti-Satellitenfähigkeit. Russland und China waren lange Befürworter eines Verbots von Weltraumwaffen. Der chinesische ASAT-Test vom 11. Januar 2007 zeigt, dass China, seine Zurückhaltung aufgeben könnte. In Russland mehren sich die Stimmen, dass das wieder erstarkende Land ebenfalls militärische Optionen vorbereiten sollte. Es besteht die akute Gefahr, dass weitere Staaten jetzt Entwicklungen beginnen, die zu einem Wettrüsten führen, das auch den Weltraum mit einbezieht. Die Europäische Union und die europäischen Staaten, selbst wichtige Akteure auf dem Gebiet ambivalenter Technologien, sollten sich verstärkt um ein Verbot von Weltraumwaffen bemühen und den friedlichen Charakter der eigenen Weltraumprogramme unterstreichen. Ein einseitiges Bekenntnis, sich nicht an einer aktiven Bewaffnung zu beteiligen, die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen „Code of Conduct“ zur Regelung zukünftiger friedlicher Weltraumaktivitäten und deren Implementierung mit Raumfahrtpartnern sowie die Stärkung der eigenen Kapazitäten für „Weltraumüberwachung und Verifikation aggressiver Weltraumaktivitäten“ durch eine einzusetzende Arbeitsgruppe der EU gehören zu den ersten Schritten, die ergriffen werden könnten.

Solange Weltraumwaffen nicht hinreichend erprobt und getestet wurden, besteht noch die Chance, die sich abzeichnende Rüstungsdynamik, die die Konflikte auf der Erde in den Weltraum und zurück treiben, zu verhindern. Im Weltraumvertrag von 1967 haben sich die Staaten zur Bewahrung des gemeinsamen Erbes der Menschheit und zur friedlichen Nutzung des Weltraum verpflichtet, ohne aber konkrete Bestimmungen zur Begrenzung von Waffensystemen zu vereinbaren. In den folgenden vier Jahrzehnten gab es zahlreiche Bestrebungen der Völkergemeinschaft, ein internationales Sicherheitsregime im Weltraum sowie entsprechende Überwachungsinstanzen und –technologien zu etablieren. In jährlichen Resolutionen stimmen fast alle Staaten für die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum, mit Ausnahme der USA. Die Genfer Abrüstungsverhandlungen sind bisher in dieser Frage handlungsunfähig.
Es ist an der Zeit, international ernsthaft damit zu beginnen, ein neues Regime kooperativer Sicherheit im Weltraum zu schaffen, das allen Staaten Sicherheit und Frieden bietet. Ausgehend von Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen, Transparenz und Verkehrsregeln im Weltraum sollten Schritte für ein Weltraumwaffenverbot ergriffen werden, wie seit Jahren von Wissenschaftlern gefordert, etwa im Göttinger Vertragsentwurf zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums von 1984. Die Bundesregierung sollte sich im Rahmen des Europäischen Union, der NATO und der Vereinten Nationen für Initiativen und Verhandlungen einsetzen, die den Auftrag des Weltraumvertrages für eine friedliche Nutzung des Weltraums realisieren. Der Weltraum muss frei von Waffen bleiben!

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